Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand 17.5.2013

Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
(GlücksspielVO NRW - GlüSpVO NRW)

Vom 11. Dezember 2008 (Fn 1, 2)

Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Spielbankgesetzes NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445), des § 19 Spielbankgesetz NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) und der §§ 5 Absatz 5 und 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Glückspielstaatsvertrag Ausführungsgesetzes NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) wird

  • zu Teil 1 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales -,
  • zu Teil 2 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium -,
  • zu Teil 3 nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags-,
  • zu Teil 4 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - verordnet (Fn 2, 4):

Teil 1
Spielordnung

§ 1 (Fn 6) Zugelassene Spiele und Spielregeln

(1) In den in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Spielbanken sind folgende Glücksspiele zugelassen:

1. Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et quarante und Poker jeweils in allen Varianten einschließlich der Ausspielung zusätzlicher Jackpots sowie weitere international oder in anderen Spielbanken eingeführte Spiele (zum Beispiel Glücksrad, Sic Bo, Seven Eleven, Red Doc, Punto Banco),

2. Automatenspiele.
Die Aufsichtsbehörde kann weitere Glücksspiele widerruflich zulassen.

(2) Gespielt wird auf der Grundlage der allgemeinen internationalen und vom zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW genehmigten Spielregeln. Die in den Spielsälen und im Eingangsbereich (vor der Einlasskontrolle) deutlich sichtbar auszuhängenden Spielregeln sind für alle Spielgäste verbindlich.

§ 2 (Fn 6) Spielzeiten


(1) An folgenden Tagen ist das Spiel verboten:

1. Karfreitag, 24. und 25. Dezember,

2. Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag von 5 Uhr bis 24 Uhr.
Der Spielbankbetrieb kann am Vorabend des 24. Dezember bis spätestens 4 Uhr fortgeführt werden.

(2) Darüber hinaus legt die Spielbankleitung die Spielzeiten fest.

(3) Die Spielzeiten sind an den Eingängen bekannt zu geben.

§ 3 (Fn 7) Spielverbot


Von der Teilnahme am Spiel sind ausgeschlossen:
1. Personen, die noch nicht volljährig sind;
2. die nach § 6 Absatz 2 und 3 Spielbankgesetz NRW gesperrten Spieler;
3. Personen, die einer der in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Spielbanken als Gesellschafter, Mitglied eines Organs oder der Geschäftsführung angehören oder dort sonst in leitender Stellung tätig sind;
4. Personen, die in einem Arbeits- oder ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zu einer der Spielbanken stehen;
5. die Inhaber von Nebenbetrieben und die dort beschäftigten Personen;
6. die mit der Aufsicht über eine der Spielbanken beauftragten Bediensteten;
7. die Ehegattinnen und Ehegatten sowie die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der in den Nummern 3 bis 6 genannten Personen.

§ 4 Eintrittskarten


(1) Der Besuch der Spielsäle ist nur mit einer Eintrittskarte gestattet. Eintrittskarten werden für einen einmaligen Besuch oder als Zeit-/Gästekarten ausgegeben. Mit dem Eintritt in die Spielsäle erkennen die Gäste die Spielordnung und die Spielregeln an.

(2) Eintrittskarten werden nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild, der zur zweifelsfreien Feststellung der Identität geeignet ist, ausgegeben. Eintrittskarten sind nicht übertragbar.

§ 5 (Fn 6) Spielersperre


Die Sperrdaten gemäß § 23 der Anlage 1 der Bekanntmachung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524) (Glücksspielstaatsvertrag) werden jeweils allen am übergreifenden Sperrsystem teilnehmenden Glücksspielanbietern durch Datenaustausch zur Verfügung gestellt.

§ 6 (Fn 6) Störersperre

(1) Der Spielbankunternehmer errichtet eine Sperrdatei, in der Störersperren im Sinne des § 6 Absatz 3 des Spielbankgesetzes NRW gespeichert werden.

(2) Den Betroffenen sind der Grund und die Dauer der Sperre bekannt zu geben. Die allgemeinen Auskunftsrechte gesperrter Spieler nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814), bleiben unberührt.

(3) Für die in der Sperrdatei zu speichernden Daten gelten § 23 Absatz 1 und 5 des Glücksspielstaatsvertrages entsprechend.

(4) Die Befugnis der Spielbank, auf Grund des Hausrechts den Zutritt ohne Angabe von Gründen zu verwehren oder Personen zum Verlassen der Spielbank aufzufordern, bleibt unberührt.

§ 7 (Fn 6) Besucherdatei


(1) Der Spielbankunternehmer hat ein Besucherverzeichnis in Form einer Datei zu führen, in der folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:

1. Familiennamen, Vornamen,
2. Geburtsdatum, Geburtsort,
3. Anschrift,
4. Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises,
5. das Datum der Spielbankbesuche und
6. den Beginn und das Ende der Sperren nach §§ 5 und 6.
Die Datei ist vor dem Zugriff und der Einsicht durch Unbefugte zu schützen.

(2) Die Daten der Besucherdatei sind nach Ablauf der auf den letzten Besuch folgenden zwei Kalenderjahre zu löschen, es sei denn, die weitere Speicherung der Daten ist im Einzelfall erforderlich oder durch besondere gesetzliche Regelungen vorgesehen.

§ 8 (Fn 8) Videoüberwachung


(1) Der Spielbankunternehmer hat zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs, zur Unterstützung der Spielbankaufsicht und zum Schutz der Spielbankgäste optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachung) einzusetzen. Auf die Videoüberwachung ist im Eingangsbereich deutlich sichtbar hinzuweisen.

(2) Folgende Bereiche dürfen mit Videokameras überwacht werden:

1. Eingänge;
2. Spielbereich (Spielsäle, Automatensäle) und Kassenbereiche;
3. interne Sicherheitsbereiche, Abrechnungs- und Kassenräume.

(3) Auf den gespeicherten Bildern dürfen, soweit erforderlich

1. die am Spiel beteiligten Personen und ihre Handlungen,
2. der Verlauf der Spiele an den Tischen und Automaten,
3. die am Jeton-, Tronc- und Bargeldverkehr an der Kasse und an den Spieltischen beteiligten Personen und ihre Handlungen und
4. die Zähl- und Abrechnungsvorgänge für die Spiele an den Tischen und Automaten und die daran beteiligten Personen
erkennbar sein.

(4) Die Bildaufzeichnungen sind in einem verschlossenen, gegen unbefugte Einsichtnahme gesicherten Aufzeichnungsgerät aufzubewahren. Unbefugt ist jede Einsichtnahme, die nicht für die Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle oder der in Satz 4 genannten Stellen erforderlich ist. Die mit Hilfe der Videoüberwachungsanlagen erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens sechs Monate nach der Speicherung zu löschen. Soweit Anhaltspunkte vorliegen, die ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde, der mit der Steueraufsicht betrauten Bediensteten, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erforderlich machen, oder eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht, darf die Löschung erst dann erfolgen, wenn die gespeicherten personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Aufgabenerfüllung der vorgenannten Stellen benötigt werden.

(5) Die Bildaufzeichnungen der Videoüberwachung dürfen nur bei Anlässen, die von Absatz 1 Satz 1 erfasst werden, und nur von folgenden Personen und Stellen ausgewertet werden:

1. Geschäftsführung des Spielbankunternehmens und von ihr mit der Überwachung des Spielbetriebs beauftragte Personen;
2. Leitung der Spielbank und von ihr mit der Überwachung des Spielbetriebs beauftragte Personen;
3. Aufsichtsbehörde und mit der Steueraufsicht betraute Bedienstete;
4. Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.

§ 9 (Fn 9) Spieleinsätze und Spielmarken


(1) Die Einsätze müssen in Spielmarken (zum Beispiel Jetons, Plaques, Values, Wheel Checks, Token, Tickets) oder in Bargeld in gültiger inländischer Währung getätigt werden. Der Spielablauf richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien und Regelungen des Spielbankunternehmers. Jeder Gast ist für seinen Einsatz selbst verantwortlich; dies gilt auch, wenn der Gast den Einsatz durch den mit der Spielabwicklung beauftragten Mitarbeiter setzen lässt.

(2) Die Höhe der Mindest- und Höchsteinsätze für die Spiele wird an den Spieltischen beziehungsweise den Spielautomaten bekannt gegeben.

(3) Maßgebend für die Gewinnauszahlung ist im Klassischen Spiel die Satzlage und im Kleinen Spiel das Gewinnbild im Augenblick der Entscheidung.

(4) Ein Gast kann Gewinne und Einsätze nachträglich nur fordern, wenn sie ihm am selben Spieltag eindeutig zugeordnet werden können.

(5) Die Spielbanken können Spielmarken jederzeit ganz oder sortenweise aus dem Spielbetrieb nehmen und durch andere ersetzen. Die aus dem Spiel genommenen Spielmarken verlieren mit der Herausnahme ihre Gültigkeit.

(6) Die Spielmarken sollen beim Verlassen der Spielbank an der Kasse umgewechselt werden.

§ 10 (Fn 10) Sprache


Im Spielbetrieb bedient sich das Spielbankpersonal der deutschen Sprache. International übliche Ausdrücke sind zugelassen.

§ 11 (Fn 9) Verhaltensregeln


(1) Den Gästen ist die Verwendung von technischen Hilfsmitteln jeglicher Art (zum Beispiel Taschenrechner, Computer, Mobiltelefone) nicht erlaubt.

(2) Jeder Gast ist verpflichtet, den Anordnungen des Personals der Spielbank und der Bediensteten der Aufsichtsbehörden Folge zu leisten und auf Verlangen Eintrittskarten und Ausweisdokumente vorzuweisen.

(3) Meinungsverschiedenheiten zwischen Gästen und dem Personal über die Anwendung der Spielordnung und der Spielregeln werden durch die Spielbankleitung oder deren Beauftragte geregelt.

(4) Die Spielregeln der Spielbank sind einzuhalten. Einwirkungen auf das Spielgeschehen mit dem Ziel, auf den Ausgang des Spiels Einfluss zu nehmen (Manipulationen), sind nicht erlaubt.
Insbesondere nicht erlaubt ist:
1. ein Zusammenwirken von Gästen zur Umgehung von Höchsteinsätzen;
2. ein Zusammenwirken der Gäste untereinander oder mit dem Personal mit dem Ziel, auf das Spielgeschehen und den Spielausgang Einfluss zu nehmen.

§ 12 (Fn 9) Bekanntgabe der Spielordnung

Ein Abdruck dieser Spielordnung, der Spielregeln sowie der Bestimmungen zum Jugendschutz und zur Spielersperre sind an allen Eingängen zu den Spielsälen und im Eingangsbereich (vor der Einlasskontrolle) jeder Spielbank deutlich sichtbar auszuhängen.

Hausordnung

Für die Teilnahme an den von der Spielbank angebotenen Glücksspielen gelten die gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise der Glücksspielstaatsvertrag und die landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen sowie die Spielordnung und die genehmigten Spielregeln.

Die Spielbank hat darüber hinausgehende Regelungen in ihrer Hausordnung getroffen.

§ 1 Regelungen für die Teilnahme am Glücksspiel

Für die Teilnahme am Glücksspiel gelten die folgenden Regelungen:
- Spielordnung
- Spielregeln und
- diese Hausordnung

Mit Eintritt erkennt der Gast diese Regelungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. Die Regelungen hängen im Eingangsbereich der Spielbank aus. Je ein Exemplar des Glückspielstaatsvertrages und des Spielbankgesetzes liegen zur Einsicht an der Rezeption aus.

§ 2 Zutritt zu den Spielsälen

Der Zutritt zu den Spielsälen ist nur mit einer gültigen Eintrittskarte erlaubt. Gültig ist eine Eintrittskarte dann, wenn sie von der eintretenden Person selbst erworben wurde. Sie ist nicht übertragbar. Übertragene Eintrittskarten lassen keinen wirksamen Eintritt zu.

§ 3 Spielteilnahme

Zur Spielteilnahme schließt die Spielbank mit ihren Gästen einen Spielvertrag. Die Spielbank lehnt den Abschluss eines Spielvertrages mit den Gästen ab, die das Glücksspiel nicht nur freizeitmäßig betreiben. Das Ausstellen von Rechnungen gem. UStG oder Quittungen wird nicht vorgenommen.

§ 4 Hausrecht

Aufgrund des Hausrechts der Spielbank kann jederzeit und ohne Begründung einem Gast der Zutritt verweigert oder der Gast zum Verlassen der Spielbank aufgefordert werden.

§ 5 Jugend- und Spielerschutz

(1) Minderjährigen und gesperrten Personen ist der Aufenthalt in der Spielbank nicht gestattet. Gesperrte Personen und die in § 3 der Spielordnung aufgeführten Personen dürfen am Spielbetrieb nicht teilnehmen.

(2) Die Spielbank ist verpflichtet, die Identität und das Alter der Gäste gegen Vorlage eines Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild, der zur zweifelsfreien Feststellung der Identität geeignet ist, zu überprüfen und mit der Sperrdatei abzugleichen

§ 6 Spielersperren

(1) Die Spielbank ist verpflichtet, unter Vornahme einer Identitätskontrolle und eines Abgleichs mit der entsprechenden Sperrdatei denjenigen Personen den Zutritt zu den Spielbereichen zu verwehren, für die im übergreifenden Sperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag oder in der Sperrdatei der Spielbank eine Sperre vermerkt ist.

(2) Gesperrt werden Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen die jeweilige Spielbank aufgrund der Wahrnehmung seines Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen muss, dass sie spielsuchtgefährdet, spielsüchtig oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre).

(3) Die Spielbank ist berechtigt, Personen zu sperren, die gegen die Spielordnung oder die Spielregeln verstoßen oder gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder denen aufgrund des Hausrechts (§ 4 dieser HO) der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde (Störersperre). Die Tatsachen, die zur Sperre geführt haben, werden gespeichert.

(4) Die Spielersperre beträgt mindestens ein Jahr. Die Spielbank, welche die Spielersperre verfügt hat, teilt der betroffenen Person Art und Dauer der Sperre unverzüglich schriftlich mit. Eine Aufhebung der Spielersperre ist frühestens nach einem Jahr und nur auf schriftlichen Antrag der gesperrten Person möglich. Über den Antrag entscheidet die Spielbank, welche die Sperre verfügt hat.

(5) Die Spielbank ist berechtigt, in Ausübung ihres Hausrechts und ohne Angaben von Gründen gegenüber Gästen ein Hausverbot auszusprechen.

§ 7 Geldwäscheprävention

Spielbanken sind gem. § 2 (1) Ziff. 11 Geldwäschegesetz (GwG) zur Geldwäscheprävention  verpflichtet. Daher ergreift die Spielbank entsprechende Maßnahmen. Der Gast erklärt hier, dass die Vermögenswerte, die für das Spielen eingesetzt werden, keinen geldwäscherelevanten oder strafrechtlich definierten Hintergrund gem. § 261 StGB haben, und dass deren Herkunft unbedenklich im Sinne der Geldwäscheprävention ist. Die Spielbankleitung ist gem. § 6 (2) GwG verpflichtet, in begründeten Einzelfällen über die Genehmigung zur Teilnahme am Spiel zu entscheiden bzw. die Teilnahme am Spiel einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Ausweises) und weitere Daten (z.B. Besuchsdaten, GwG-bezogene Daten) werden nur gemäß den für die Spielbanken geltenden Gesetzen und Vorschriften (Spielbankgesetze der Länder, GwG usw.) erhoben, gespeichert und verarbeitet. Bei einer Spielersperre (Selbst- oder Fremdsperre) werden diese Daten und Grund und Dauer der Sperre an die gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame Sperrdatei übermittelt. Für den Fall, dass eine  Störersperre verfügt  wird, gilt gleiches für deren Übermittlung und die Übermittlung des Sperrgrundes an weitere deutsche Casinos und Spielbanken. Auf Wunsch wird eine Liste aller am jeweiligen Datenaustausch beteiligten Gesellschaften übergeben. 

§ 9 In den Spielsälen

(1) Die Spielsäle und die Spieltische werden videoüberwacht.

(2) Die Benutzung von Mobiltelefonen oder vergleichbaren technischen Hilfsmitteln jeglicher Art (z.B. Taschenrechner, Computer, MP3-Player) ist in den Spielsälen untersagt.

(3) Das Fotografieren oder Aufzeichnen von Tonaufnahmen oder Filmen ist in der Spielbank untersagt. Ausnahmen können durch die Spielbankleitung zugelassen werden.

(4) Aktentaschen, Koffer, Rucksäcke und andere große Gepäckstücke dürfen nicht mit in den Spielsaal genommen werden. Sie können an der Garderobe abgegeben werden.

(5) Tiere sind in den Spielsälen nicht erlaubt.

§ 10 Spiel- und Öffnungszeiten

Die Spielbank bleibt an den durch die jeweiligen landesrechtlichen Gesetze bestimmten Tagen geschlossen.

Der Spielbankunternehmer ist berechtigt, die täglichen Spielzeiten im Rahmen der landesgesetzlichen Regelungen und im Einvernehmen mit den Aufsichtbehörden selbst festzulegen.

Die detaillierten Spiel- und Öffnungszeiten erhalten Sie in der Spielbank und über den Internetauftritt der WestSpiel-Gruppe (www.westspiel.de).

§ 11 Verhalten an den Spieltischen

Die Sitz- und Stehplätze an den Spieltischen sind für spielende Gäste vorgesehen. Nicht spielende Gäste können von der Tischaufsicht gebeten werden im Bedarfsfall den Platz freizugeben.

Die Spieler sind gebeten, Jetons vor Verlassen des Hauses einzuwechseln. Die Spielbank ist nicht verpflichtet, Jetons, die außerhalb der Spielzeit vorgelegt werden, zurückzukaufen.

§ 12 Besonderheiten für den Aufenthalt und das Spielen im Pokerbereich

(1) Keinem Spieler ist es erlaubt, für einen anderen Spieler zu agieren oder einem anderen Spieler einen Rat zu geben. Kein Spieler darf mehr als eine Hand erhalten und spielen.

(2) Die Spieler sind verpflichtet, auf das Spiel und die Mitspieler Rücksicht zu nehmen. Dies ist unabhängig davon, ob sie in der Hand sind oder nicht.

(3) Nicht erlaubt sind folgende Handlungen:

  • Informationen über aktive oder gepasste Karten
  • Spielanalysen, solange noch eine Aktion möglich ist
  • Öffnen der Karten vor dem Showdown
  • Mehr als eine Hand pro Spieler
  • „Soft play“ zwischen den Spielern oder das Zuspiel von Values
  • Bewusste Spielverzögerung
  • Berühren fremder Karten
  • Beleidigungen anderer Gäste oder des Personals

(4) Gespräche dürfen außer in Deutsch und Englisch nur in Sprachen geführt werden, die von allen Spielern akzeptiert werden. Bei wiederholtem Verstoß können die betroffenen Spieler für diesen Tag vom weiteren Spiel ausgeschlossen werden.

(5) Am Spieltisch sind keine Zuschauer erlaubt. Die Begleitung von Spielern wird gebeten, an der Absperrung Platz zu nehmen.

§ 13 Automatenspiel

Für das Spiel an Automaten gelten unabhängig davon, ob es in denselben Räumlichkeiten stattfindet wie das Klassische Spiel (gemischtes Spiel) oder in separaten Spielsälen (Automatenspiel), zusätzlich folgende Regelungen:

(1) Die Gewinnmöglichkeiten beim Spiel an Automaten  können am jeweiligen Gerät eingesehen oder beim Personal erfragt werden. Gewinnauszahlungen erfolgen durch Ticketausgabe am Gerät oder durch Handauszahlung an der Kasse.

(2) Reservierungen von Automaten sind grundsätzlich nicht möglich.

(3) Bespielt ein Gast mehrere Automaten gleichzeitig, hat er ein Gerät freizumachen, wenn ein weiterer Gast  an einem dieser Automaten zu spielen wünscht. Dabei bleibt es freigestellt, welcher Automat zum Spielen überlassen wird.

(4) Bei Handauszahlungen (Jackpot) wird der Gast gebeten, so lange am Gerät zu bleiben, bis das Aufsichtspersonal den Gewinn erfasst hat. Sollte der Gewinn bei Abwesenheit des Gastes einem Dritten ausgezahlt werden, übernimmt die Spielbank keine Haftung.

(5) Auszahlungen von Gewinnen erfolgen an den Gewinner. Gewinner ist die Person, die den Geldschein oder das Ticket der jeweiligen Spielbank dem Automaten zuführt, auf dessen Einsatz der Gewinn entfällt. Das gilt auch dann, wenn die Person für Dritte handelt, insbesondere, wenn die Person mit geliehenen Spieleinsätzen spielt oder Geldscheine/Tickets im Auftrag eines Dritten einsetzt.

(6) Bei Beanstandungen, die die Spielautomaten betreffen, wird der Gast gebeten, unverzüglich das Spielbankpersonal zu verständigen. Wurde das Spiel fortgesetzt, kann die Reklamation in der Regel nicht mehr bearbeitet werden.

(7) Für Spielverluste infolge von Automatenstörungen oder -defekten übernimmt die Spielbank keine Haftung. Ein Gewinnanspruch infolge von Automatenstörungen oder
-defekten besteht nicht und es erfolgt daher keine Gewinnauszahlung. Auszahlungen von Automaten ohne Gewinnanzeige, bzw. über die Höhe einer Gewinnanzeige hinaus, bleiben Eigentum der Spielbank und sind dem Aufsichtspersonal zu melden und zu übergeben.

§ 14 Verhaltensregeln

(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen Gästen und dem Personal über die Anwendung der Spielordnung und der Spielregeln werden durch die Spielbankleitung oder deren Beauftragte geregelt.

(2) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 15 Haftungsausschluss

Die Spielbank haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden, die den Gästen der Spielbank durch Dritte oder durch in Verlust geratene Wertsachen verursacht werden, wird keine Haftung übernommen.

§ 16 sonstige Hinweise

Das Verrücken von Stühlen oder Beistelltischen an andere Plätze in den Räumlichkeiten der Spielbank ist den Gästen nicht gestattet. Das Anlehnen oder das Abkippen der Stühle an den Automaten ist ausdrücklich untersagt. Es wird gebeten, die Stühle nach Verlassen des Automaten wieder an diesen heranzurücken.
 

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